Allgemeine Vertragsbedingungen für die Vermietung von Druck- und Kopiersystemen

Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ist für den Service / Vermietung und/oder Wartung von oben aufgeführten Vertragsgegenständen am vereinbarten Standort. Die Wartung der Vertragsgegenstände kann durch Zusatzvereinbarungen ausgeschlossen sein.

 Gebühr/Wartung

  1. Die Gebühr setzt sich aus der vereinbarten Grundmiete oder Miete und/oder dem vereinbarten Seitenvolumen und/oder dem Seitenpreis und dem darüber hinaus tatsächlich erzielten Verbrauch zusammen.

2. In der Gebühr inkl. Wartung sind enthalten:

Die Überlassung der Vertragsgegenstände; die Durchführung von Wartungsarbeiten während der bei tectonika gültigen Geschäftszeit (montags bis Donnerstag von 8.30 – 16.30 Uhr und freitags von 8:30 – 15 Uhr, ausgenommen Feiertage). Das Prüfen und Pflegen im technisch notwendigen Umfang, das Beseitigen von Störungen und Schäden, die Lieferung von Zubehör und Verbrauchsmaterial, soweit nicht nachfolgend ein Ausschluss gegeben ist. Der Mieter lässt alle Wartungs- uns sonstigen Arbeiten an Geräten nur durch tectonika oder mit dessen Zustimmung ausführen. Die in der Gebühr enthaltenen Verbrauchsmaterialien werden entsprechend dem abgerechneten Kopiervolumen auf Bedarf nachgeliefert. Der Mieter verpflichtet sich zu sachgemäßer Nutzung und ausschließlicher Verwendung der von tectonika empfohlenen Verbrauchsmaterialien für die Vertragsgegenstände.

Übersteigt der Aufwand den normalen Bedarf, so ist tectonika zur Berechnung der zusätzlich bestellten Verbrauchsmaterialien berechtigt (z.B.: s/w-und Farbtoner wird nachberechnet, wenn die Farbdeckung über das vereinbarte Volumen pro Seite liegt).

  1. Die nachfolgend aufgeführten Arbeiten sowie Belieferung mit Zubehör und Verbrauchsmaterialien (wenn nicht anderes vereinbart) sind in der Gebühr nicht enthalten und werden dem Mieter zu den jeweils vereinbarten Preisen gesondert in Rechnung gestellt:
  • die Belieferung mit Papier, Heftklammern, zusätzliche Bedienungsanleitungen, Kabel, Leitungen oder sonstige Steckverbindungen, soweit sie nicht im Lieferumfang des jeweiligen Gerätes enthalten sind.
  • Wenn nicht anders vereinbart, die Anlieferung und Installation und Abholung des Vertragsgegenstandes.
  • Installation der dazugehörigen Softwareapplikationen und Software Updates.
  • Kalibrierungsservice bei Farbgeräten.
  • Umprogrammierung auf Wunsch des Mieters nach der Ersteinstellung.
  • nachträgliche Installation von Zubehör.
  • Wartungsarbeiten auf Wunsch des Mieters außerhalb der bei tectonika üblichen Geschäftszeiten.
  • zeitweise Überlassung eines Ersatzgerätes wegen Instandsetzungsarbeiten, die von tectonika nicht zu vertreten sind.
  • Nach- und Auffüllen vom Verbrauchsmaterial,insbesondere Toner, Tinte und Papier.
  • Wartungsarbeiten infolge unsachgemäßer Behandlung oder Verwendung von nicht von tectonika freigegebenen Verbrauchsmaterialien,

Anbindung an beim Mieter bestehende EDV-Systeme. Der Mieter ist verantwortlich für die Anbindungsmöglichkeit an vorhandene Schnittstellen. tectonika hat insoweit lediglich dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr vermieteten Geräte über kompatible Schnittstellen verfügen und die Anbindung ordnungsgemäß vorgenommen wird. Soweit hierfür gesonderte Software notwendig ist, hat tectonika für die Funktion dieser Software einzustehen, nicht aber für die Funktion des gesamten Systems, einschließlich des bereits beim Mieter bestehenden Systems.

  1. Die Aufstellung des Vertragsgeräte ist inklusive. Entscheidet tectonika, dass die Aufstellung (z.B. durch Unwägbarkeiten) gefährdet ist, ist der Mieter für die Aufstellung verantwortlich und hat die Kosten für die Aufstellung zu übernehmen.
  2. In der Gebühr ohne Wartung sind enthalten:

Die Überlassung der Vertragsgegenstände. Die Belieferung mit Verbrauchsmaterialien sowie Papier ist in der Gebühr nicht enthalten. Wartungen, Reparaturen, An- und Abfahrten der Techniker, Ersatzteile und Arbeitszeit sind vom Mieter zu zahlen.

  1. tectonika hat das Recht, die vereinbarten Preise unter Einhaltung einer Änderungsfrist von drei Kalendermonaten zum Monatsende, nicht jedoch vor Ablauf von mindestens sechs Monaten, durch schriftliche Änderungsanzeige zu verändern, sofern dies zum Ausgleich von Personal- oder sonstigen Kostensteigerungen erforderlich ist. Macht tectonika hiervon Gebrauch und würden sich die vorgenannten Preise dadurch um mehr als 10 % p. a. verändern, hat der Mieter das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Kalendermonaten zum Ende der Änderungsfrist zu kündigen, sofern tectonika trotz Mahnung auf der Preisänderung besteht. Andernfalls gelten die geänderten Preise nach Ablauf der Änderungsfrist als vereinbart.
  2. Der Mieter verpflichtet sich, während des Vertragszeitraums nur Originalmaterialien zur Aufrechterhaltung der Gebrauchsfähigkeit der Vertragsgegenstände zu verwenden.
  3. Installation der Druckfunktion

Die Installation der Druckfunktion des Kopiergerätes, Druckers oder Multfunktionalgerätes in Ihrem Netzwerk wird nach Aufwand berechnet. Die Integration gilt bei Ausdruck der Windows Systemtestseite als erfolgreich umgesetzt.

Sie erfolgt wahlweise per Telefon mit Unterstützung Ihres IT-Administrators oder per Fernwartung. In dem letzten Fall wird der Treiber über eine sichere Internetverbindung durch unseren Systemberater auf Ihrem System installiert. Die Installation der Druck-, Scan oder Faxfunktion (abhängig von Ihren bestellten Optionen) ist unabhängig vom Zeitpunkt der Anlieferung und muss nicht zwingend am gleichen Tag erfolgen. Sie sorgen für die technischen Voraussetzungen.

  1. Um eine zeitnahe Versorgung des Verbrauchsmaterials an den Mieter zu gewährleisten, wird die Übermittlung der Materialstände mittels einer Software durchgeführt, die in der EDV-Umgebung seitens des Mieters zu installieren ist. Die Software wird dem Mieter lediglich für die Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt und ist in der Gebühr enthalten.

III. Abrechnung

  1. Die Grundmiete und/oder die Gebühr für das vereinbarte Seitenvolumen ist im Voraus fällig und wird wenn nicht anders vereinbart, vierteljährlich mittels Lastschriftverfahren eingezogen oder per Mietrechnung berechnet. Für den Monat der Installation wird die Miete anteilig berechnet.
  2. Die Abrechnung des effektiven Verbrauchs erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, jährlich im Nachhinein.
  • Dem Mieter werden die Seiten in Rechnung gestellt, die sich gemäß Zählerstand ergeben und über das vereinbarte Seitenvolumen hinausgehen. Die Abrechnung erfolgt mind. auf der Basis des Formates DIN A4.
  • Der Mieter verpflichtet sich, bis zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode den Zählerstand durch Zusendung der Zählerstandskarte, Konfigurationsseite o.ä. mitzuteilen.

Alternativ wird dem Vermieter erlaubt, mittels einer Software die Auslesung der Zählerstände zu ermöglichen. Die Auslesung und Nutzung der Software erfolgt unter Einhaltung der gültigen Datenschutzregelungen. Erfolgt die Ablesung der Zählerstände durch den Vermieter, hält dieser sich das Recht vor, die manuelle Auslesung zu berechnen.

Geht die Zählerstandskarte bzw. ein entsprechender Nachweis nicht rechtzeitig ein, ist tectonika berechtigt, zur vorläufigen Abrechnung die Durchschnittskopienzahl der letzten Abrechnung in Rechnung zu stellen. Der tatsächlich entstandene Anspruch bleibt davon unberücksichtigt. Nach Bekanntgabe des effektiven Zählerstandes erfolgt die Verrechnung der Differenz. Die Verpflichtung des Mieters zur rechtzeitigen Zahlung der Miete wird dadurch nicht berührt.

Ist eine Ablesung rückwirkend nicht möglich, kann die Berechnung der Zählerstände über die Ausgabe von Verbrauchsmaterialen erfolgen

  1. Um die Betriebsmittel- und Zählerstände an Ihren Peripheriegeräten zu ermitteln, erklärt sich der Mieter einverstanden, die geeignete Software dafür einzusetzen.

Für den Fall, dass bei der Installation das tectonika Supportpersonal tätig werden muss, wird hiermit grundsätzlich ein Haftungsausschluss für eventuelle Schäden an der Hard- oder Software, an den Daten oder am Netzwerk sowie Server des Endkunden vereinbart.

Das tectonika Supportpersonal wird nach bestem Wissen und Gewissen die Arbeiten im Netzwerk oder an der Arbeitsstation durchführen, jedoch ist je nach

Anlagenkonfiguration und Softwareverwendung nie auszuschließen, dass ein Schaden oder Fehlfunktion unabsichtlich entstehen kann.

Um Datenverluste zu vermeiden, sollte der Kunde vor der Installation eine Datensicherung und ggf. ein Backup des Systems durchführen.

Die Einrichtung der geeigneten Software wird, wenn nicht anders vereinbart, nach Aufwand berechnet. Erfolgt eine weitere Änderung, Anpassung oder ähnliches,  (z.B. durch einen neuer Server) behält sich der Vermieter die Berechnung des Aufwandes vor, eine erneute Installation und Einrichtung vorzunehmen.

  1. Stellt sich bei der Ablesung heraus, dass das vereinbarte Seitenvolumen oder die Seitenabdeckung abweicht, behält sich der Vermieter das Recht vor, die monatliche Vorauszahlung jederzeit nach oben und nach unten anzupassen.
  2. Der Preis pro DIN A4-Seite gilt bis zu einer Seitenabdeckung von max. 5%. Eine Rückerstattung für geringere Seitenabdeckung ist ausgeschlossen.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug nach Rechnungsdatum zahlbar.

Sorgfaltspflicht

  1. Der Mieter verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand gemäß den ihm übertragenen Bedingungspflichten in sorgfältiger Weise zu benutzen sowie Pflege- und Gebrauchsempfehlungen von tectonika zu befolgen.
  2. Der Mieter hat verantwortliche Bedienungskräfte zu benennen, die von tectonika eingewiesen werden.
  3. Der Mieter hat den Vertragsgegenstand in einem gebrauchsfertigen Zustand zu erhalten und erforderliche Reparaturen bzw. Wartungsarbeiten von tectonika oder einem von ihr autorisierten Dritten ausführen zu lassen. Der Mieter hat auftretende Störungen tectonika unverzüglich mitzuteilen.

 

Änderung bezüglich der Mietsache

  1. Der Mieter bedarf der schriftlichen Einwilligung von tectonika, bevor die vereinbarte Verwendung, der Standort/Einsatzort oder der Vertragsgegenstand selbst verändert oder mit Einbauten versehen wird.
  2. Wir der Standort des Vertragsgegenstands durch den Mieter selbständig verändert, so haftet der Mieter uneingeschränkt für die Beschädigungen, die an dem Vertragsgegenstand entstehen. Der Vermieter bietet dem Mieter kostenpflichtig an, den Standort des Vertragsgegenstands zu verändern. Der Aufwand, z.B. für den Abbau, Transport oder Aufstellung wird mit den üblichen Anfahrtskosten und Stundensätzen des Vermieters an den Mieter berechnet.
  3. Der Vertrag kann ohne weiteres mit Geräten erweitert werden. Die Vertragslaufzeit wird dann neu verhandelt oder angepasst. Das monatliche Seitenvolumen bzw. die monatliche Rate kann sich dadurch ändern. Dazu wird eine Vertragsergänzung durch den Vermieter ausgestellt, die durch den Vermieter und Mieter zu unterzeichnen ist

Versicherung der Mietsache

  1. Soweit kein Versicherungsschutz besteht, hat der Mieter alle Schäden zu ersetzen, die durch Verlust, Beschädigung Einbruchdiebstahl, Raub, Brand, Blitzschlag, Implosion, Explosion, Induktion, Überspannung und höherer Gewalt verursacht werden der Geräte in Räumen entstehen, die der Aufsicht des Mieters oder seiner Erfüllungshilfen unterliegen, es sei denn, dass der Mieter und seine Erfüllungshilfen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

VII. Gewährleitung und Haftung

  1. Die Gewährleistung besteht grundsätzlich nur, wenn geeignete und von tectonika empfohlene Verbrauchsmaterialien, Ersatzteile und Kopienträger verwendet werden. Der Gewährleistungs-anspruch erlischt, wenn an dem Vertragsgegenstand Eingriffe vom Mieter oder von Dritten vorgenommen wurden, die hierzu von tectonika nicht autorisiert wurden, oder wenn der Vertragsgegenstand ohne die Zustimmung von tectonika an einen anderen geographischen Standort gebracht wurde und der Schaden hierauf zurückzuführen ist.
  2. Die Bestimmungen des § 535, 536 BGB sind dahingehend eingeschränkt, dass das Recht zur Minderung erst dann entsteht, wenn die eingeschränkte Tauglichkeit bzw. Untauglichkeit trotz zweier Beseitigungsversuche durch tectonika oder einen vom ihm beauftragten Dritten über zwei Wochen hinaus seit Beginn der Mängelbeseitigungsversuche nicht behoben worden ist und dem Mieter auch kein Ersatzgerät angeboten wurde.
  3. tectonika haftet für einen von ihr zu vertretenden Personenschaden bis zu einem Betrag von 1.500.000,00 € und haftet bei einem von ihr zu vertretenden Sachschaden bis zum Betrag von 100.000,00 € je Schadenereignis. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.
  4. Weitere Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Mieters aus Verzug, wegen Nichterfüllung, wegen Unmöglichkeit der Leistungen oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss, insbesondere Ansprüche wegen Betriebsunterbrechungsschäden, Reparaturarbeiten, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten sind ausgeschlossen, soweit nicht bei Schäden an privat genutzten Sachen oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. tectonika haftet auch nicht für Schäden und/oder für den Verlust von Informationen und Daten, insbesondere wenn die Vertragsgegenstände in Zusammenhang mit anderen technischen Geräten des Mieters oder mittels Einbindung in diese (Softwareanbindung/Schnittstellen) von tectonika zur Verfügung gestellt werden, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen von tectonika wird die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Mieters ist mit den vorstehenden Regelungen in VII. Nr. 1-4 nicht verbunden.

VIII. Mitteilungspflicht des Auftragnehmers

  1. Der Mieter hat tectonika unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Dritter oder der Mieter selbst den Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens stellt, oder wenn ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt wird.

Zahlungsverzug, Vertragsverletzung, Kündigung

  1. tectonika ist zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist (fristlos) berechtigt, wenn der Mieter eine seiner wesentlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt. Dies gilt vor allem dann, wenn durch die Vertragsverletzung des Mieters eine Gefährdung des Eigentums von tectonika oder der Forderungen von tectonika gegen den Mieter eintritt. Insbesondere ist dies der Fall, wenn:
  2. der Standort des Vertragsgegenstandes ohne Zustimmung von tectonika verändert wird.
  3. durch Verwendung von nicht Originalverbrauchsmaterialien Störungen am Vertragsgegenstand auftreten.
  4. Zahlungsrückstand mit zwei Mietraten eintritt.
  5. sich die wirtschaftliche Lage des Mieters in einer Weise verschlechtert, die die ordnungsgemäße Fortsetzung der Zahlung nicht länger gewährleistet erscheinen lässt.
  6. auf Seiten des Mieters Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechsel- oder Scheckproteste erfolgen.
  7. ein Insolvenz- oder gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren über das Vermögen des Mieters eingeleitet wird.
  8. Gerät der Mieter mit Mietzahlungen in Höhe von insgesamt einer Mietrate länger als 10 Tage in Verzug, so hat tectonika für den Fall, dass der Mieter nicht innerhalb von weiteren 10 Tagen seine Zahlungspflicht erfüllt, zur Sicherung der offen stehenden Forderungen das Recht, das Mietobjekt zurückzunehmen oder einen Service- und Lieferstopp zu verhängen, bis der Mieter die Rückstände gezahlt hat. Weder durch die Rücknahme noch durch den Service- und Lieferstopp wird der Bestand des Mietvertrages berührt, insbesondere wird der Mieter nicht von der Pflicht zur Zahlung des Mietzinses frei. Die mit der Sicherungsrücknahme verbundenen Kosten hat der Mieter zu tragen. Zahlt der Mieter den rückständigen Mietzins, so steht ihm umgehend das Recht zu, den Vertragsgegenstand zur weiteren Nutzung herauszuverlangen oder die Aufhebung des Service- und Lieferstopps zu verlangen.
  9. Zum Zwecke der Inbesitznahme gemäß vorstehender Ziffer 2. verpflichtet sich der Mieter, den Vertragsgegenstand auf erstes Anfordern herauszugeben.
  10. Sofern tectonika nicht auf die gesetzlichen Erfüllungs- und/oder Schadensersatzansprüche besteht, kann sie bei wesentlichen Pflichtverletzungen des Mieters und daraus folgender vorzeitiger Vertragsauflösung durch tectonika stattdessen einen sorgfältig pauschalierten Schadensersatz beanspruchen.
  11. Der pauschalierte Schadenersatz beträgt die Hälfte der Mieten, die bis zum Ende der vereinbarten Vertragsdauer zu zahlen wären, höchstens aber 2 Jahresmieten (höchstens jedoch 1,5 Jahresmieten, wenn die vereinbarte Vertragslaufzeit 5 Jahre beträgt, höchstens jedoch 1 Jahresmiete, wenn die vereinbarte Vertragslaufzeit 4 Jahre oder weniger beträgt).
  12. Des Weiteren ist der Mieter zur sofortigen Beendigung des Gebrauchs und der Benutzung des Mietobjekts sowie zu dessen Herausgabe verpflichtet.

Untervermietung

  1. Der Mieter ist ohne Erlaubnis von tectonika nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache unterzuvermieten. Verweigert tectonika die Erlaubnis zur Untervermietung, steht dem Mieter aus diesem Grund kein Kündigungsrecht zu.
  2. Der Mieter tritt schon jetzt für den Fall der Untervermietung die ihm gegen den Untermieter zustehenden Mietforderungen zur Sicherung der Forderung von tectonika an tectonika ab.

 Zugriff Dritter auf die Mietsache

  1. Wird die Mietsache gepfändet oder wird die Zwangsverwaltung des Grundstückes, auf dem sich die Mietsache befindet, beantragt oder macht ein Dritter in sonstiger Weise Recht an der Mietsache geltend, so hat der Mieter tectonika hiervon unverzüglich unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen, insbesondere des Pfändungsprotokolls, zu benachrichtigen. Alle Interventionskosten trägt der Mieter.

XII. Verzugsfolgen / Aufrechnung

  1. Bei Zahlungsverzug des Mieters ist tectonika berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt tectonika vorbehalten.
  2. Sofern der Mieter Vollkaufmann ist, kann er gegen eine Mietzinsforderung nicht aufrechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Mieters sind von tectonika anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Herausgabeanspruch von tectonika an dem Vertragsgegenstand.

 XIII. Vertragsdauer

  1. tectonika behält sich vor, von diesem Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen zurückzutreten, um die Bonität des Mieters zu überprüfen. Dieses Rücktrittsrecht verlängert sich auf sechs Wochen, wenn einschlägige Kreditauskunftsgesellschaften keine Informationen liefern können und/oder der Mieter bei der Aufklärung nicht entsprechend mithilft.
  2. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Unterschrift von tectonika vorhanden ist.
  3. Wird der Vertrag vor Ablauf der auf der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht fristgerecht schriftlich gekündigt, so verlängert er sich jeweils um 12 Monate. Bei Vertragslaufzeiten bis zu 47 Monate beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate. Bei Vertragslaufzeiten ab 48 Monaten beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate.
  4. Nach Ablauf des Vertrages hat der Mieter auf das gemietete Objekt eine Kaufoption.

 XIV. Allgemeines

  1. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Auf die Einhaltung der Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen bestehen nicht.
  2. Sind AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Fehlen geeignete Vorschriften, so ist die Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.
  3. tectonika bleibt Eigentümer der Mietgegenstände. Der Mieter hat Beauftragten von tectonika jederzeit Zutritt zu dem vermieteten Gerät zu gestatten.
  4. tectonika ist berechtigt, das Eigentum an dem Vertragsgegenstand, insbesondere zum Zwecke der Finanzierung, auf Dritte zu übertragen oder sich aus dem Mietvertrag ergebende Mietzinsansprüche sowie sonstigen vertraglichen Rechte an Dritte abzutreten. tectonika ist ebenfalls berechtigt, den Vertrag insgesamt zum Zwecke der Finanzierung u.a. auf eines der nachfolgenden Unternehmen zu übertragen:
    1. Grenke Leasing AG, Tränkestrasse 11, 70597 Stuttgart
    2. BNP Paribas Lease Group SAZweigniederlassung Deutschland, Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
    3. Sparkasse Essen, III. Hagen, 45127 Essen
    4. Geno Bank Essen eG, Am Waldthausen-park 4, 45127 Essen
    5. sowie weitere Partner, die namentlich im Vertrag nicht aufgeführt sind

 

  1. Eine etwaige Vertragsübernahme wird vom Mieter vorab durch Unterschrift unter diesen Vertrag genehmigt. Im Falle der Vertragsübernahme verpflichtet sich tectonika, für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen, die nach den Bestimmungen dieses Vertrages die Vermieterseite treffen, neben der neuen Vertragspartei einzustehen.
  2. Erfüllungsort ist für beide Teile Essen. Der Mieter ist verpflichtet, tectonika den oder die Empfangs-zustellungsbevollmächtigten nebst Adresse bekannt zu geben.
  3. Der Vertrag erfolgt in zweifacher Ausfertigung. Eine Kopie des Vertrages ist für den Vertragsnehmer bestimmt.

X.V. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.